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Zur Verwendung vertragstheoretischer Überlegungen als Argumentationsgerüst

Freiwillig eingegangene Versprechungen haben obligationstheoretisch eine starke bindende Wirkung. Verträge, im Sinne wechselseitig abgegebener Versprechen, könnten ähnlich wirken. Gesellschaftsverträge könnten damit eventuell das legitimationstheoretische Vakuum wenigstens zum Teil füllen, welches der Wegfall einer durch göttliche Ermächtigung legitimierten Herrschaft und das Misstrauen gegenüber politischen Entscheidungsfindungsprozessen hinterlassen hat.

Tatsächlich werden aber keine Gesellschaftsverträge geschlossen, die wegen des inhärenten Obligationscharakters des freiwilligen Versprechens inhaltsunabhängig moralische Bindungskraft entfalten. Die Verwendung des Konstrukts hypothetischer Gesellschaftsverträge, wie sie in der Ökonomik insbesondere durch die Konstitutionenökonomik vorgeschlagen wird, hat daher in erster Linie einen didaktisch-argumentativen Sinn und ist Hilfsmittel, im politischen Diskurs tatsächliche Zustimmung zu erhalten. Es ist eine Methode Argumente zu strukturieren und Vorschläge zur Reform institutioneller Arrangements als logische Konklussion bestimmter Urzustandsbeschreibungen, bestimmter Annahmen bezüglich der Wirkungszusammenhänge und bezüglich bestimmter normativer Werturteile über die theoretischen Gültigkeitsbedingungen solcher hypothetischen Verträge abzuleiten.

Einige Absätze aus Steffen J. Roth: Beschäftigungsorientierte Sozialpolitik, Köln, 2002.

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